Verkehrsrecht & Unfall

§Unfall ohne eigene Schuld: was Ihnen zusteht

Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zahlt Ihren Schaden, und bei klarer Haftung auch Ihre Anwaltskosten.

Die gegnerische Versicherung ist zugleich Ihr Schuldner. Ihr Interesse ist ein möglichst geringer Schaden: Sie bietet schnelles „Schadensmanagement“ an, schickt eigene Gutachter und steuert Reparaturen in Partnerwerkstätten. Versicherungen zahlen nur, was geltend gemacht wird; wer allein reguliert, verschenkt oft Positionen wie die Wertminderung.

• Reparaturkosten; Gebrauchtteile müssen Sie nicht akzeptieren. Das Werkstattrisiko trägt grundsätzlich der Schädiger, auch wenn die Reparatur teurer wird als geschätzt (BGH, 16.01.2024, VI ZR 266/22).
• Ein eigener, unabhängiger Sachverständiger, auch wenn der Gutachter der Gegenseite das Fahrzeug schon besichtigt hat.
• Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung; ein Mietwagenangebot der Versicherung müssen Sie nicht annehmen.
• Merkantile Wertminderung, Abschleppkosten, allgemeine Kostenpauschale.
• Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden bei Verletzungen.
• Vorsicht bei Werkstätten, die über Abrechnungskonzepte direkt mit der Versicherung abrechnen: Sie verzichten dabei oft auf einen Sachverständigen.

§Haftungsquote, Betriebsgefahr und Beweislast

Wer Schadensersatz verlangt, muss Grund und Höhe beweisen. Bei ungeklärtem Hergang helfen Anscheinsbeweis und Betriebsgefahr.

Der Halter haftet für Schäden aus dem Betrieb seines Fahrzeugs auch ohne Verschulden (§ 7 StVG). In die Abwägung fließen auf beiden Seiten Verschulden und Betriebsgefahr ein; bei einem unabwendbaren Ereignis, das auch ein Idealfahrer nicht vermieden hätte, entfällt die Haftung. Der Geschädigte muss Originalbelege vorlegen, etwa Reparatur- und Mietwagenrechnungen.

• Zum Betrieb gehört alles, was mit der Funktion des Fahrzeugs eng verbunden ist: etwa eine Mülltonne, die beim Leeren über die Straße geschoben wird (BGH, 12.12.2023, VI ZR 77/23), oder Steine, die ein Mähtraktor am Straßenrand auf einen Motorradfahrer schleudert (OLG München, 31.01.2024, 10 U 683/23).
• Wer vom Fahrbahnrand anfährt, haftet bei ungeklärtem Hergang in der Regel allein (AG Hanau, 05.06.2023, 39 C 329/21; § 10 StVO).
• Unfälle mit E-Scootern auf Gehwegen und mit Radfahrern oder Fußgängern werfen eigene Haftungsfragen auf.

§Erste Schritte nach dem Unfall

Je mehr Sie am Unfallort festhalten, desto leichter ist die Regulierung.

• Namen, Kontaktdaten, Kennzeichen, Fahrzeugmarken und Versicherung aller Beteiligten notieren; Fotos von Unfallstelle und Schäden machen; Zeugen notieren.
• Fehlen die Versicherungsdaten, gibt der Zentralruf der Autoversicherer Auskunft; in Ausnahmefällen die Zulassungsstelle oder das Kraftfahrt-Bundesamt.
• Den Schaden der gegnerischen Versicherung innerhalb von zwei Monaten melden, nachdem Sie von Schaden und Schädiger erfahren haben. Am einfachsten mit dem Anspruchsteller-Fragebogen, den Versicherer und Anwaltschaft gemeinsam entwickelt haben; wir senden ihn Ihnen zu.
• Hat die Polizei den Unfall aufgenommen, beantragen wir Akteneinsicht; dafür brauchen wir Ihre Vollmacht.
• Die Versicherung hat für die Prüfung eine angemessene Frist, in der Regel bis zu sechs Wochen ab vollständigen Unterlagen.
• Sagen Sie uns, ob Sie rechtsschutzversichert sind; bei Verzögerungen kann dann schneller geklagt werden.
• Machen Sie gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Aussage zur Schuldfrage, bevor Sie beraten wurden.

§Unfall mit dem Leasingfahrzeug

Beim Leasingauto sind zwei Rechte verletzt: das Eigentum des Leasinggebers und der Besitz des Leasingnehmers.

Der Leasinggeber ist Eigentümer und macht den Fahrzeugschaden und die Wertminderung gegenüber dem Unfallgegner geltend; der Leasingnehmer braucht dafür seine ausdrückliche Ermächtigung. Der Leasingnehmer muss den Schaden nach den Leasingbedingungen sofort melden und trägt in der Regel das Risiko für Wartung, Mängel und Beschädigung. Seine eigenen Ansprüche betreffen die Nutzung.

• Eigene Ansprüche des Leasingnehmers: Nutzungsausfall, Mietwagen, Abschleppkosten, Gutachter- und Anwaltskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld.
• Bei der Rückgabe des Fahrzeugs nach einem Unfall kommt es oft zum Streit über die Abrechnung des Leasinggebers; dagegen können wir vorgehen.
• Bringen Sie zur ersten Besprechung eine Kopie des Leasingvertrags mit.

§Bußgeld, Führerschein und Verkehrsstrafrecht

Auch wer sich schuldig fühlt, sollte ohne Anwalt keine Angaben machen.

• Ordnungswidrigkeiten: Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Abstandsverstöße, Mängel am Fahrzeug.
• Straftaten: Trunkenheit oder Drogen am Steuer, Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährliche Eingriffe, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung.
• Fahrerlaubnis: Entziehung und Neuerteilung.