Widerrufsrecht

Vertrag widerrufen mit Muster

Ein Vertrag kann widerrufen werden, wenn ein Widerrufsrecht besteht und innerhalb der Widerrufsrist von 14-Tagen ausgeübt worden ist. Ein Muster-Schreiben für den Widerruf eines ungewollten Vertragsabschlusses können Sie hier kopieren, herunterladen, anpassen, ausdrucken und an den Absender der Forderung senden.

Nachdem der Vertrag widerrufen worden ist, besteht grundsätzlich die Rückzahlungspflicht des Vertragspartners. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass alle empfangenen Zahlungen nach Erklärung des Widerrufs unverzüglich d. h. innerhalb von 14 Tagen, zurückzuzahlen sind.
Russisch sprechende Rechtsanwältin hilft bei Problemen mit widerrufenen Verträgen

Widerrufsrecht bei Verträgen

Wann besteht ein Widerrufsrecht?
Eine Möglichkeit, einen Vertag zu widerrufen, soll sowohl von Verbrauchern als auch von jungen Unternehmen nicht unterschätzt werden.

Gerade viele Unternehmen schließen zahlreiche Verträge online, am Telefon und in bestimmten Situationen ab, ohne den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Dies geschieht nicht, weil die Unternehmen ihre Leistung aufzwingen wollen, sondern weil sie nicht wissen, dass überhaupt ein Widerrufsrecht gerade für diesen Vertrag (Dienstvertrag, Werkvertrag, Kaufvertrag) besteht.

So musste z. B. eine GmbH, die komplette Werklohnzahlung in Höhe von mehr als 10.638,40 € für die Errichtung einer Markise im Wintergarten eines Klägers zurückerstatten, weil die GmbH den Kläger überhaupt nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hatte und der Kläger den Werkvertrag rechtzeitig widerrufen hatte.
Kann ein privater Schulungsvertrag (Dienstvertrag) nach Beendigung des Studienkollegs noch heute widerrufen werden?
Für ausländische Studenten, die in Deutschland studieren wollen, bieten private Studienkollegs verschiedene Vorbereitungskurse zum Abschluss einer Feststellungsprüfung an. Die Studienbewerber kommen aus unterschiedlichen Länder beherrschen die deutsche Sprache meistens nicht auf einem ausreichenden Niveau, um die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen zu können. Sie schließen einen Dienstvertrag meistens online, per Telefon oder per E-Mail ab und werden nicht ausreichend über ihre Widerrufsrechte informiert.

Sie schließen dann einen Schulungsvertrag (Sprachkursvertrag etc.) online ab und merken nicht, dass sie eine unangemessen benachteiligende Verpflichtung eingegangen sind. Sie überweisen dann die geforderten Schulgebühren, die zwischen 5.000 € und 10.000 € liegen können. Später merken sie aber, dass sie das privat organisierte Studienkolleg nicht besuchen können und verlangen ihr eingezahlten Schulgebühren leider meist erfolglos wieder zurück.

Widerrufsrecht Dienstleitungsvertrag

Oft werden solche Forderungen gar nicht geltend gemacht.
Allerdings müssen auch ausländische Studienbewerber wissen, dass sie beim Abschluss eines Vertrags - Dienstvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag u.a. über das Internet nicht rechtlos gestellt sind.

  • Viele Verträge, auch ein privater Schulungsvertag, die im Internet abgeschlossen werden, haben eine Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder falsche Pflichtangaben enthält. Bei einer falschen Widerrufsbelehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen.
  • Manche private Schulungsverträge können auch heute noch widerrufen werden - auch wenn der Besuch des Studienkollegs bereits beendet ist und alle Schulungsgebühren bereits bezahlt worden sind.
Das Widerrufsrecht ist regelmäßig streitig und muss oft auch gerichtlich durchgesetzt werden. Deshalb sollte der Widerruf des Vertrages, insbesondere nach Beendigung des Studienkollegs, erst nach umfassender Bewertung von Risiken und Chancen überlegt werden.

Rechtsanwältin Alexandra Barandt empfiehlt in solchen Situationen, eine umfassend rechtliche Bewertung und Prüfung durchzuführen.
Widerruf Ratenzahlungskaufvertrag
Widerruf eines bereits beendeten Ratenzahlungskaufvertrag. Die Widerrufsfrist hat nicht zu laufen begonnen, weil der als Mietkaufvertrag bezeichnete Ratenzahlungskaufvertrag nicht sämtliche Pflichtangaben enthalten hat.
Widerruf Dienstvertrag
Viele Dienstverträge, auch ein privater Dienstvertrag (Schulungsvertag), die im Internet abgeschlossen werden, haben eine Widerrufsbelehrung, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder falsche Pflichtangaben enthält. Bei einer falschen Widerrufsbelehrung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen.
Dienstvertrag aus dem Internet

Widerrufsfolgen nach Beendigung von Verträgen

Was ist zu beachten, wenn ein Vertrag etwa Dienstvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag nach vollständiger Beendigung widerrufen wird.
  • Widerruf von Verträgen
Kann ein Vertrag nach Beendigung noch heute widerrufen werden?
Wenn ein Vertrag im Internet, am Telefone, per E-mail als sog. Fernabsatzvertrag abgeschlossen worden ist und eine Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dann kann jeder Vertrag nach Beendigung des Vertrages innerhalb einer bestimmten Frist noch widerrufen werden (ein privater Schulungsvertrag mit einem Studienkolleg kann auch nach Beendigung des Besuchs des Studienkollegs widerrufen werden).

  • Folgen des Widerrufsrechts
Was geschieht nach Widerruf eines Dienstvertrages?
Nachdem der Vertrag widerrufen worden ist, besteht grundsätzlich die Rückzahlungspflicht des Unternehmens. Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass alle empfangenen Zahlungen nach Erklärung des Widerrufs unverzüglich d. h. innerhalb von 14 Tagen, zurückzuzahlen sind.
Im Falle des Widerrufs des privaten Schulungsvertrages bedeutet das für den ausländischen Studienbewerber, dass alles, was er oder sie für die Vorbereitung auf seine oder ihre Feststellungsprüfung bezahlt hat (Schulgebühren, Gebühren für die Anmeldung etc.), vom privaten Studienkolleg nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückfordern kann.

  • Geldrückzahlungspflicht beim Widerruf
Muss das Unternehmen die Zahlungen komplett zurückerstatten?
Wenn ein Verbraucher, zum Beispiel, eine Ware oder andere Dienstleistungen über das Internet bestellt und seinen Kaufvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag widerruft, dann ist der Verbraucher verpflichtet, die bestellte Ware zurückzusenden.

Muss das private Studienkolleg die Schulgebühren komplett zurückerstatten?
Bei einem privaten Schulungsvertag schließt ein ausländischer Studienbewerber als Verbraucher über das Internet aber keinen Kaufvertrag ab. Das private Studienkolleg verpflichtet sich, bestimmte gebuchte Kurse für die Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung als eine Dienstleistung zu erbringen. Dann stellt sich die Frage: Wie soll dann der ausländische Studienbewerber als Verbraucher bei einem Dienstvertrag „die besuchten Kurse" zurückgeben?

  • Verpflichtung zum Wertersatz
Allerdings hat der Gesetzgeber auch die Verpflichtung zum Wertersatz im Fernabsatz für die erbrachte Dienstleistung, Werkleistung geregelt. Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich nur für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen unter ganz engen Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind ganz eng auszulegen. In der Praxis sind die von Gesetzgeber bestimmten Anforderungen an den Unternehmer nicht immer erfüllt. Das führt dazu, dass der Unternehmer keinen Wertersatz für den erbrachten Schulungsvertrag nach Beendigung des Vorbereitungskurses infolge eines Widerrufs des Vertrages verlangen kann.

Das Widerrufsrecht ist regelmäßig streitig und muss oft auch gerichtlich durchgesetzt werden. Deshalb sollte der Widerruf des Vertrages, insbesondere nach Beendigung des Vertrages, erst nach umfassender Bewertung von Risiken und Chancen überlegt werden.

Rechtsanwältin Alexandra Barandt empfiehlt in solchen Situationen, eine umfassend rechtliche Bewertung und Prüfung durchzuführen.
Kann das Unternehmen auch bei Ausübung des Widerrufsrechts die Zahlung behalten?
Widerruf von Verträgen
Die Verpflichtung zum Wertersatz im Fernabsatz für die erbrachte Dienstleistung kann allerdings dann bestehen, wenn das Widerrufsrecht komplett erlischt. Das hat der Gesetzgeber für solche Konstellationen bestimmt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist und der Verbraucher weiß, dass ihm kein Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung zusteht.

Der Umfang des Wertersatzes für die Dienstleistung richtet sich allerdings nach dem Marktwert der Verpflichtung. In bestimmten Fällen kann der Gesamtpreis für einen privaten Schulungsvertrag unverhältnismäßig hoch sein. Wann eine Unverhältnismäßigkeit der Schulgebühr gegeben ist, muss im Rahmen einer Einzelfallabwägung bei dem jeweiligen Vertrag ermittelt werden. Wenn der Gesamtpreis für den Schulungsvertrag unverhältnismäßig hoch ist und das Widerrufsrecht noch besteht, darf der Unternehmer nur einen bestimmten Betrag als Wertersatz für seine Dienstleistung behalten. Den Rest der Zahlung muss er wieder dem Verbraucher wieder zurückerstatten.
  • Das Widerrufsrecht ist regelmäßig streitig und muss oft auch gerichtlich durchgesetzt werden.
  • Deshalb sollten Risiken und Chancen kompetent und umfassend bewertet werden.
Werkvertrag widerrufen
Bei Verbraucherverträgen, auch bei Werkverträgen, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben und wenn diese Verträge außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzverträge geschlossenen worden sind, besteht ein befristetes Widerrufsrecht, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden ist.
Mietvertrag widerrufen
Bei einem Mietvertrag, der als Verbrauchervertrag eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, steht einem Mieter ein Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde.
Widerruf von Auto-Kaufvertrag
Rückabwicklung von Darlehens- und Kfz-Kaufvertrag. Vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn die erforderlichen Vertragsdokumente nicht zur Verfügung gestellt worden sind oder wenn die Vertragsdokumente nicht alle Pflichtangaben vollständig erhalten.
Abofalle im Internet
Anwalt Internetbetrug | Betrugsfälle

unvorsichtiger Vertragsabschluss im Internet

Muss die abgemahnte Forderung aus sog. "Vertragsfallen" oder sog. "Abofallen" bezahlt werden? Rechtschutz gegen Forderungen aus sog. Abofallen oder sog. Vertragsfallen im Internet. Vertrag-Abonement mit Muster bei Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen.
Die Betroffenen müssen wissen, dass sog. "Vertragsfallen" oder sog. „Abofallen" bei Internetangeboten einen Betrug gem. § 263 StGB (Internetbetrug) darstellen können.
ABOFALLE IM INTERNET - AM TELEFON
Manchmal suchen Internetnutzer nach Waren oder Dienstleistungen und werden dabei auf Webseiten geleitet, wo sie sich registrieren, um die dort angebotenen Produkte zu erhalten.
Wenn die gesuchten Waren typischerweise im Internet kostenfrei angeboten werden, rechnen die Internetnutzer nicht damit, dass sie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben.

Erst später werden sie mit langfristigen Kosten konfrontiert. Oder sie erfahren erst nach mit dem Erhalt der Rechnung von der Kostenpflicht des Angebots. Die Rechnung enthält oft sogar die Angaben, dass das Widerrufsrecht nicht wahrgenommen worden und die Widerrufsfrist von 14 Tagen abgelaufen sei.

Viele Betroffene bezahlen dann unberechtigte Forderungen, ohne sich hiergegen rechtlich zu wehren. Dabei ist es wichtig, sich gegen solche Forderungen zu wehren.

Rechtsanwältin Alexandra Barandt empfiehlt in solchen Situationen, der abgemahnten Forderung vorsorglich zu widersprechen. Hierfür ist zunächst keine rechtliche Beratung erforderlich. Ein Musterschreiben für den vorsorglichen Widerspruch gegen eine angeblichen Forderung können Sie bei mir kopieren, herunterladen, anpassen, ausdrucken und an den Absender der Forderung senden.
Musterbrief gegen Abofallen
Musterbrief

An Firma (Name)

Anschrift (Adresse, PLZ-Ort)

Datum

Betreff: Ihr Schreiben vom xx.xx.xx ; Ihr Zeichen AZ:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihre o.g. Zahlungsaufforderung wegen einer angeblichen Bestellung auf Ihrer Internetseite www.......

Ich teile Ihnen mit, dass ich den geforderten Betrag nicht bezahlen werde. Es ist kein Vertrag mit der Firma (Name) zustande gekommen. Ein wirksamer Vertrag kommt im Internet nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die auf der obengenannten Internetseite verwendeten Schaltflächen erfüllen die gesetzlichen Vorgaben nicht.

Hilfsweise mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch. Die von Ihnen verwendete Widerrufsbelehrung genügt meines Erachtens nicht den gesetzlichen Vorgaben, weshalb der Widerruf auch jetzt noch möglich ist.



Mit freundlichen Grüßen

Name

Rechtsanwaltskanzlei für Widerrufsrecht
Russisch sprechende Rechtsanwältin in Frankfurt

Bei Streitigkeiten im Widerruf von Verträgen steht meine Anwaltskanzlei in Frankfurt Ihnen mit Beratung zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt auf. Ich bearbeite Ihr Anliegen innerhalb von wenigen Tagen. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben und füllen Sie die Kontaktform aus. Falls Sie dringende Fragen haben, kontaktieren Sie mich direkt per Telefon oder per E-Mail. Russisch sprechende Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Frankfurt und Anwälte in meiner nähe oder russische Rechtsanwälte in Frankfurt beraten bei Widerrufsrecht.
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