Vertragsrecht

§Verträge widerrufen

Wer im Internet, am Telefon oder an der Haustür einen Vertrag schließt, kann ihn meist 14 Tage lang widerrufen. Fehlt die Belehrung oder ist sie falsch, verlängert sich die Frist.

Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzvertrag geschlossen wurden, also auch für Werk-, Dienst-, Miet-, Makler- und Partnervermittlungsverträge (§§ 312g, 355 BGB). Hinzu kommen Verbraucherdarlehen, Teilzeit-Wohnrechte, Verbraucherbauverträge, Versicherungen und Anteile an Investmentvermögen. Viele Unternehmen wissen gar nicht, dass für ihren Vertrag ein Widerrufsrecht besteht, und belehren deshalb nicht.

Nach dem Widerruf muss der Unternehmer alle Zahlungen innerhalb von 14 Tagen erstatten. Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen kann er nur unter engen Voraussetzungen verlangen, und nur in Höhe des Marktwerts. Ohne Belehrung erlischt das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss; bei Darlehen gilt diese Grenze nicht.

• Werkvertrag: Ein Unternehmen musste den gesamten Werklohn von 10.638,40 € für eine Markisenanlage zurückzahlen, weil es den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hatte. Ein Rückbau war nicht nötig (LG Flensburg, 12.06.2020).
• Private Studienkollegs: Ausländische Bewerber schließen online Vorbereitungskurse für 5.000 bis 10.000 € ab, oft ohne die AGB zu verstehen. Bei fehlerhafter Belehrung ist ein Widerruf auch nach Ende des Kurses möglich.
• Ratenzahlungs- und „Mietkauf“-Verträge, Autokauf mit verbundener Finanzierung und Darlehen: Fehlen Pflichtangaben, beginnt die Frist nicht.

Der Widerruf ist oft streitig und muss nicht selten gerichtlich durchgesetzt werden. Lassen Sie Chancen und Risiken prüfen, bevor Sie ihn erklären.

§Abofallen und Zahlungsforderungen aus dem Internet

Eine Rechnung für etwas, das Sie für kostenlos hielten, müssen Sie nicht ungeprüft bezahlen.

Wer sich auf einer Website registriert, um ein scheinbar kostenloses Angebot zu nutzen, erfährt oft erst mit der Rechnung von einem kostenpflichtigen Abo, häufig mit dem Hinweis, die Widerrufsfrist sei abgelaufen. Viele zahlen dann, ohne sich zu wehren.

Widersprechen Sie der Forderung vorsorglich schriftlich; dafür brauchen Sie zunächst keinen Anwalt. Ein Musterschreiben erhalten Sie bei uns. Mahnt danach ein Inkassobüro, gilt das unter Zivil- & Wirtschaftsrecht Gesagte. Wie wenig solche Forderungen manchmal tragen, zeigt ein Fall, in dem das Landgericht Frankfurt am Main eine über ein Inkassounternehmen betriebene Zahlungsklage abgewiesen hat (Urteil vom 01.04.2022, nicht rechtskräftig).

§Handwerker, Renovierung und Werkvertrag

Entscheidend ist die Abnahme: Wer sie unterschreibt, ohne genau hinzusehen, hat es danach schwer.

Beim Werkvertrag schuldet der Unternehmer einen Erfolg, nicht nur Arbeit: ein mangelfreies Bad, eine funktionierende Küche, eine ordentliche Reparatur. Bis zur Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass sein Werk mangelfrei und vollständig ist. Danach kehrt sich die Beweislast um. Manche Handwerker drängen deshalb auf eine Unterschrift, etwa „nur für die Stunden“; im Kleingedruckten steht dann, dass die Arbeit mangelfrei sei.

• Sie können die Vergütung zurückhalten, solange Mängel bestehen, und Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz verlangen.
• Ein Werkvertrag kann jederzeit gekündigt werden; der Unternehmer behält dann seine Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
• Ein Werkvertrag braucht keine Form. Bei größeren Arbeiten schützt nur ein schriftlicher Vertrag mit genauer Leistungsbeschreibung und Festpreis vor Überraschungen; ein bloßer Kostenvoranschlag reicht nicht.
• Auch Rechnungen von Gutachtern nach Unfall- oder Wasserschäden müssen nicht in jedem Fall voll bezahlt werden.
• Schäden durch Handwerker an Böden, Leitungen, Türen oder Geräten sind zu ersetzen.

§Kaufrecht und Autokauf

Seit dem 1. Januar 2022 sind Käufer deutlich besser geschützt, besonders beim Gebrauchtwagen.

Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe ein Mangel, wird vermutet, dass er schon beim Kauf vorhanden war; früher galt das nur sechs Monate. Der Käufer muss die Ursache nicht erklären. Händler dürfen die Gewährleistung beim Gebrauchtwagen nur noch unter strengen Formvorgaben auf ein Jahr verkürzen; die frühere Praxis war europarechtswidrig. Für Waren mit digitalen Elementen, vom Navigationssystem bis zum Smartphone, muss der Verkäufer Aktualisierungen bereitstellen.

• Rechte des Käufers bei einem Mangel: zuerst Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatz, danach Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Einfach nicht zahlen oder sofort zurücktreten darf er nicht.
• Die Gewährleistung beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre.
• Bei finanzierten Autos ist der Widerruf der Finanzierung oft der einfachere Weg (siehe Bank- & Kapitalmarktrecht).
• Für Händler, Küchen- und Möbelverkäufer und Onlineshops: Wer Verbrauchern verkauft, sollte Vertragsformulare und Reklamationsabläufe an das neue Recht angepasst haben. Wir unterstützen dabei, auch als ausgelagerte Rechtsabteilung (siehe Gesellschaftsrecht).

§Mehrwertsteuer beim Auto-Export zurückholen

Wird ein in Deutschland gekauftes Auto in ein Land außerhalb der EU ausgeführt, muss der Händler die einbehaltenen 19 % erstatten, sobald die Ausfuhr nachgewiesen ist.

Viele Händler behalten die Mehrwertsteuer als Kaution ein und zahlen sie nicht aus, oft aus Unsicherheit über das Umsatzsteuerrecht. Eine Ausfuhranmeldung ist nur ein formaler Nachweis; entscheidend ist, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 6 UStG vorliegen. Eine vorherige Freigabe durch das Finanzamt ist nicht nötig, wenn der Händler die gesetzlich vorgesehenen Belege anfordert und erhält. In der Praxis genügt oft ein anwaltliches Schreiben, das dem Händler die Rechtslage erklärt.

§Leasingvertrag: Ausstieg und Abrechnung

Ein Leasingvertrag ist während der Laufzeit meist nicht kündbar, aber es gibt Auswege.

Leasing finanziert vor allem teure Fahrzeuge. Die Nachteile zeigen sich, wenn Rate, Versicherung, Steuer und Wartung nicht mehr in das Budget passen. Wird der Vertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, rechnet der Leasinggeber ab: rückständige Raten, Nutzungsentschädigung und angebliche Schäden wie zerkratzte Felgen oder Türen. Diese Abrechnung lohnt eine genaue Prüfung.

• Widerruf: Kfz-Leasing ist eine entgeltliche Finanzierungshilfe (§ 506 Abs. 2 BGB) und folgt den Regeln für Verbraucherdarlehen. Viele Autobanken verwendeten eine unzulässige „Sammelbelehrung“ mit Kaskadenverweis; nach dem EuGH (06.03.2020, C-66/19) sind viele Verträge aus der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 20. März 2016 widerrufbar, auch wenn sie längst beendet sind.
• Einvernehmliche Aufhebung oder Übertragung des Vertrags auf einen Dritten.
• Sittenwidrigkeit bei wucherischen Konditionen.
• Nicht jeder „Mietkaufvertrag“ ist rechtlich einer; die AGB entscheiden und müssen genau gelesen werden.

§Verträge prüfen lassen

Ohne juristische Kenntnisse ist Zeit Ihr größter Gegner: Viele Probleme lassen sich nur vor der Unterschrift lösen.

Wir prüfen Verträge vor dem Abschluss und bestehende Verträge auf Ausstiegsmöglichkeiten. Weil Alexandra Barandt juristisch und wirtschaftswissenschaftlich ausgebildet ist, sehen wir auch die finanziellen Folgen einer Klausel.

• Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung und Reservierungsvereinbarungen
• Darlehens-, Autokredit- und Leasingverträge
• Makler- und Vermittlungsverträge, Rückforderung von Provisionen
• Lebens- und Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Krediten
• Gewerbemiete und Geschäftsverträge

Ein Beispiel: Wer eine Wohnung kauft, sollte wissen, was geschieht, wenn die Finanzierung schon unterschrieben ist, der notarielle Kaufvertrag aber nicht zustande kommt.

§Mietrecht: Kündigung und Aufhebung

Viele Kündigungen von Vermietern sind schon aus formalen Gründen unwirksam.

• Form: Schriftform (§ 568 BGB), Unterschrift aller Vermieter, alle Mieter als Adressaten; bei Kündigung durch einen Vertreter muss die Originalvollmacht beiliegen.
• Grund: Liegt ein gesetzlicher Kündigungsgrund vor, und ist er im Schreiben ausreichend begründet? Meist muss der Vermieter zuvor abmahnen.
• Frist und Belehrung: Ist die Kündigungsfrist eingehalten, und wurde auf Form und Frist des Widerspruchs hingewiesen?
• Missbrauch: Eine Strafanzeige, die nur als Vorwand für eine Kündigung dient, kann die Kündigung unwirksam machen.

Wollen Mieter einen langfristigen Vertrag vorzeitig beenden, etwa wegen eines Jobwechsels, ist ein Mietaufhebungsvertrag oft die beste Lösung. Er sollte Kaution, Nebenkosten und Schönheitsreparaturen regeln. Die Anwaltskosten in Mietstreitigkeiten richten sich in der Regel nach der Jahresnettomiete; eine Rechtsschutzversicherung übernimmt sie häufig.

§Immobilienkauf in Deutschland

Beim notariellen Kaufvertrag wird über sechsstellige Beträge entschieden, oft in einer Sprache, die der Käufer nicht sicher beherrscht.

• Verständnis: Sagen Sie dem Notar, wenn Sie den Vertrag nicht verstehen. Bei Investitionen ab etwa 200.000 € sollte nicht am Dolmetscher gespart werden.
• Mängel: Die Gewährleistung wird im Kaufvertrag regelmäßig ausgeschlossen. Später entdeckte Mängel wie Feuchtigkeit, Schimmel oder marode Leitungen können nur geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer sie arglistig verschwiegen hat. Lassen Sie das Objekt vorher von einem Sachverständigen besichtigen und Mängel im Vertrag festhalten. Ein Makler ist nicht verpflichtet, das Objekt auf Mängel zu prüfen.
• Vertretung: Handelt im Notartermin ein „vollmachtloser Vertreter“ für den Verkäufer, wird der Vertrag erst mit dessen Genehmigung wirksam.
• Reservierung: Reservierungsvereinbarungen mit Maklern sind gesetzlich nicht geregelt und häufig unwirksam; dann muss die Reservierungsgebühr zurückgezahlt werden.
• Verkauf aus dem Ausland: Eigentümer im Ausland können über eine Vollmacht verkaufen, die bei einem ausländischen Notar beurkundet und mit Apostille versehen wird. Wir begleiten den Verkauf bis zur Übergabe.