Autokaufvertrag - Neue Regelung ab 2022

Beim Gebrauchswagenkauf müssen nun Gebrauchtwagenhändler alle ihre Vertragsformulare an die neuen Regelungen des neuen Kaufrechts ergänzen und anpassen. Ihre übliche rechtswidrige Praxis bei Verkürzung der Verjährungsfristen für 1 Jahr dürfen sie ab 2022 nicht mehr ohne weiteres fortführen.

Leider mussten Verbraucher und Käufer von mangelhaften Sachen auch mit Hilfe von Anwälten für Autorecht zivilrechtliche Prozesse verlieren, weil Gebrauchtwagenhändler in ihren Vertragsbedingungen Regelungen beinhalteten, dass die Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag mit Ablauf von einem Jahr verjährt sind. In den Gerichtsprozessen haben sich Gebrauchtwagenhändler immer auf die Einrede der Verjährung berufen, obwohl die gesetzliche Regelung in BGB (§ 476 Abs. 2 BGB a.F.) rechtswidrig ist und gegen das europäische Recht verstößt.

Auch bei der Beweislast musste der Käufer oft Schwierigkeiten haben, wenn sich der Mangel am gebrauchten Auto nach sechs Monaten zeigte, oder wenn beim Pkw auf einmal das Navigationssystem nicht mehr dem aktuellen Softwareprogramm entsprach.

Das neue Kaufrecht 2022 mit gravierenden Gesetzesänderungen hat einen stärkeren Verbraucherschutz als Ziel

• Beweislastfragen

Im neuen Kaufrecht ab 2022 wird dem Verkäufer z.B. im Gebrauchtwagenhandel der Beweis, dass ein Mangel am Pkw nicht bereits bei Gefahrübergang d.h. bei Abschluss des Kaufvertrages vorlag, in der Regel nicht gelingen. Zugunsten des Käufers wird dann auch neue geregelte Beweislastumkehr greifen und dem Verbraucher einfacher der Nachweis für die Mangelerscheinung am Pkw gelingen. Es wird sogar besser für den Käufer im neuen Kaufrecht geregelt: der Käufer muss nach einer Mangelerscheinung nicht mehr darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Mangelerscheinung zurückzuführen ist. Er muss auch nicht begründen, dass diese Mängel in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fallen.

Im Kaufvertragsrecht gelten grundlegende Änderungen ab Januar 2022 für die Gebrauchtwagenhändler und für Autoverkäufer in Deutschland. Die verbraucherfreundliche Modernisierung des Kaufrechts stärkt Rechte der Käufer. Unternehmer und Verkäufer von Waren, Küchen, Pkws, Laptops und anderen Gegenständen werden ab 2022 durch die Reform des Warenkaufrechts auch bei Beweisfragen nicht mehr den Käufer über den Tisch ziehen und von ihm fordern, den Mangel zu beweisen.

• Verjährungsfragen:

Die Verjährungsfrist von zwei Jahren beginnend ab Kaufvertragsabschluss kann nicht mehr einfach so in allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher und dem Autokäufer untergejubelt werden. Ab 2022 müssen Gebrauchtwagenhändler und Autoverkäufer in Deutschland ihre Geschäftspraktiken ändern und ihre Musterverträge an die neuen Regelungen des Kaufrechts anpassen. Wer das nicht tut, wird innerhalb der nächsten zwei Jahren schon sein blaues Wunder erleben und mit dem Ansprüchen von Verbrauchern konfrontiert werden.